Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Westerwelle fordert von Kanzlerin Merkel "klares Grundsatzwort" - Nein zum Libanoneinsatz der Bundeswehr
Saarbrücken/Berlin (ots)
Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich eindeutig gegen eine deutsche Beteiligung an einer UN-Friedensmission im Libanon auszusprechen. "Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, die Debatte durch ein klares Grundsatzwort endlich zu beenden", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
Wenn es eine Region in der Welt gebe, "wo deutsche Soldaten nichts zu suchen haben, dann im Nahen Osten an der Grenze zu Israel." Die Vorstellung, deutsche und israelische Soldaten gerieten in ein Gefecht, bei dem ein Israeli getötet werde, "raubt mir den Atem", sagte Westerwelle weiter. Er hoffe, dass es im Bundestag nicht zu einer Abstimmung über die Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten kommen werde. "Sondern dass man innerhalb der Regierung vorher ein Einsehen hat."
Alle Bundesregierungen seit Gründung der Bundesrepublik hätten den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten aus guten Gründen abgelehnt. "Mit bewaffneten deutschen Soldaten im Nahen Osten ist die Gefahr einfach zu groß, dass wir zur Kriegspartei werden", betonte Westerwelle. Gerade die diplomatische Ausgewogenheit habe Deutschland zu einem begehrten Gesprächspartner in der Region gemacht. "Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen."
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