Saarbrücker Zeitung: Auch Außenminister Steinmeier für Bundestags-Mandat bei Tornado-Einsatz in Afghanistan
Berlin / Saarbrücken (ots)
Nach SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich jetzt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen Bundestagsbeschluss über den geplanten Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan ausgesprochen. Zwar sei die Prüfung der Nato-Anfrage noch nicht abgeschlossen, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), doch "egal wie unsere Prüfung ausgeht, eins muss klipp und klar sein: Deutschland schickt seine Soldaten nur in einen Einsatz, wenn die rechtlichen Grundlagen dieses Einsatzes eindeutig sind und der Deutsche Bundestag hinter diesem Einsatz steht".
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