Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Vertragspartner des Bundes verletzt Menschen- und Arbeitsrechte in Honduras
Ausbeutung durch Steuergelder muss endlich beendet werden
Münster (ots)
Anlässlich des dritten Jahrestages der Vergaberechtsreform am 24. April 2012, mit der die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe rechtlich ermöglicht wurde, kritisiert die Christliche Initiative Romero die weiterhin unzureichende Verantwortung der Öffentlichen Hand für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in weltweiten Zulieferbetrieben.
Eine aktuelle Recherche der unabhängigen Arbeitsrechtsorganisation EMIH aus Honduras, einer Partnerorganisation der Christlichen Initiative Romero, deckt erschreckende Arbeitsrechtsverletzungen in einer honduranischen Zulieferfabrik des bekannten Arbeitsbekleidungsunternehmens Lion Apparel auf. Lion Apparel ist laut eigener Aussage weltweiter Marktführer in der Herstellung von Feuerwehr- und Schutzbekleidung und liefert auch in Deutschland Produkte an die Öffentliche Hand. Das Unternehmen ist darüber hinaus Anteilseigner der Öffentlich-Privaten Partnerschaft LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) zur Belieferung und Ausstattung der Bundeswehr.
Im honduranischen Zulieferbetrieb Lion Apparels werden allgemein gültige Arbeitsrechte konstant missachtet: Bemühungen der ArbeiterInnen, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, werden mit Drohungen und sofortigen Entlassungen quittiert. Die gezahlten Hungerlöhne liegen unterhalb des gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Überstunden sind verpflichtend und werden nicht angemessen vergütet. Auch körperliche Misshandlungen der ArbeiterInnen und Beschränkungen des Toilettengangs sind keine Ausnahme. "Der Arbeitsalltag der Näherinnen, die Uniformen für Lion Apparel herstellen, ist von Ausbeutung geprägt", bringt die honduranische Arbeitsrechtlerin Yadira Rodríguez die Ergebnisse der Recherche auf den Punkt. "Die Arbeitspraxis verstößt nicht nur gegen honduranisches Recht, sondern verletzt auch Kernabkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und den Verhaltenskodex von Lion Apparel selbst." Auf einer Informationsreise durch Deutschland im April werden die EMIH-Mitarbeiterin Yadira Rodríguez und die ehemalige Textilarbeiterin Ana Maria Hernandez von den Missständen beim Zulieferer von Lion Apparel berichten.
"Dass der Bund eine Partnerschaft mit einem Unternehmen eingeht, das Arbeits- und Schutzbekleidung unter Missachtung internationaler Sozialstandards produzieren lässt und dieses mit Steuergeldern bezahlt, ist ein Skandal", fasst Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero die Kritik der Nichtregierungsorganisation, die sich seit Jahren für eine FAIRgabe in Deutschland einsetzt, zusammen. Für rund 360 Milliarden Euro kauft die Öffentliche Hand jährlich Waren und Dienstleistungen ein und verfügt somit über eine beachtliche Marktmacht. Noch immer wird diese nur in Ausnahmefällen genutzt, um positiven Einfluss auf die Produktionsbedingungen im globalen Süden zu nehmen und das, obwohl das neue Vergabegesetz seit drei Jahren die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien in der öffentlichen Beschaffung rechtlich ermöglicht. "Der Bund muss von den AnbieterInnen endlich unabhängige Nachweise zur Einhaltung von Arbeitsrechten verlangen", fordert Fincke, "anstatt die öffentliche Auftragsvergabe einzig und allein vom billigsten Angebot abhängig zu machen."
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