Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftssteuer
Osnabrück (ots)
Schwere Geburt
Es war eine schwere Geburt: Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf eine Reform der Besteuerung ererbten Vermögens geeinigt - quasi in letzter Minute, denn es drohte ein Auslaufen der alten Regelung und damit Verluste für die öffentlichen Kassen in Milliardenhöhe. Überdies hätte ein Scheitern der Verhandlungen die Handlungsfähigkeit des Bündnisses massiv infrage gestellt. Von vielen Seiten kommt nun Kritik, und schon dies lässt darauf schließen, dass der Kompromiss so schlecht nicht ist. Beide mussten am Ende Federn lassen: diejenigen, die sich eine höhere Besteuerung der Erben gewünscht hätten, ebenso wie die, die die Steuer am liebsten abschaffen möchten.
Natürlich sind auch die neuen Regeln kompliziert. Und doch macht es sich zu einfach, wer von einem bürokratischen Monster spricht. Viele unterschiedliche Interessen galt es abzuwägen; eine möglichst gerechte Lösung ließ sich nicht mit einfachen Formeln erzielen. Dadurch bleibt das Reformwerk indes verfassungsrechtlich angreifbar. Dass auch das reformierte Gesetz in Karlsruhe auf den Prüfstand kommt, scheint sicher. So ist in Sachen Erbschaftsteuer das letzte Wort wohl noch lange nicht gesprochen.
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