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Neue OZ: Kommentar zu Banken
Verstaatlichung

Osnabrück (ots)

Das letzte Mittel
Gewiss, die privaten Banken haben dramatische Fehler begangen. 
Folge ist die beispiellose Hypotheken- und Finanzkrise. Doch wären 
alle Konzerne in Staatshand, sähe die Lage kaum günstiger aus. Man 
denke nur an viele Landesbanken oder die IKB. Deren Manager waren 
keinen Deut erfolgreicher als ihre Kollegen aus dem Privatsektor. 
Schon deshalb ist die Debatte über eine Verstaatlichung der Hypo Real
Estate höchst problematisch.  Auch in der Vergangenheit hat sich der 
Staat keineswegs als der kompetentere Eigentümer erwiesen. Dies zeigt
allein schon der Bankrott des Kommunismus im Ostblock.
Zwangsweise Enteignungen oder Verstaatlichungen dürfen deshalb in 
der aktuellen Krise nur das allerletzte Mittel sein, um großen 
Schaden von der Gesamtwirtschaft abzuwenden. Davon kann im Fall Hypo 
Real Estate noch keine Rede sein. Hier besteht weiterhin die 
Möglichkeit, dass sich der Staat per Kapitalerhöhung als ganz 
normaler Aktionär beteiligt, so Einfluss auf die Geschäftspolitik 
nimmt und sich später nach einer zu erhoffenden Kurserholung wieder 
verabschiedet.
Ein solches Vorgehen ist - anders als eine Verstaatlichung - 
marktwirtschaftlich völlig unbedenklich. Darauf sollte sich die 
Koalition konzentrieren, statt mit wilden Spekulationen über 
erzwungene Besitzerwechsel zusätzliche Verwirrung zu stiften.

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Telefon: 0541/310 207

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