10.03.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Visa-Warndatei

Bitterer Beigeschmack

Die Bedenken gegen die vorgesehene Visa-Warndatei wiegen schwer. 
Vor allem die Kritik von Vereinen, Kirchen und Hilfsorganisationen 
sollte stärker als bisher berücksichtigt werden. Ihre Mitarbeiter 
dürfen keineswegs unter Generalverdacht geraten, nur weil sie häufig 
ausländische Gäste einladen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass 
die jüngsten Koalitionspläne wieder auf Eis liegen.

Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die bessere Bekämpfung 
von Visa-Missbrauch ist überfällig. Insofern muss die Koalition 
handeln. Aber weshalb kommen die berechtigten Einwände erst jetzt zum
Tragen? Hat das Justizministerium sein Stoppsignal bewusst so lange 
hinausgezögert, um eine schnelle Nachbesserung und damit ein 
Inkrafttreten des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu 
verhindern?

Offenbar wirft hier der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus.
Denn es ist schon bemerkenswert, wie sich SPD- und CDU-geführte 
Ministerien den Schwarzen Peter zuschieben. Mit vertrauensvoller 
Regierungsarbeit hat dies nicht mehr das Geringste zu tun.

Das wichtige Ziel einer Warndatei rückt damit in den Hintergrund. 
Dies ist ein schlechtes Omen auch für andere Projekte der Koalition.

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