Neue OZ: Kommentar zu Grüne
Osnabrück (ots)
Teure Versprechen
Als Zeichen von Stärke und Selbstbewusstsein möchten die Grünen den Verzicht auf eine Koalitionsaussage verstanden wissen. Tatsächlich versuchen sie wohl nur, den Mangel an Machtperspektiven zu kaschieren. Sehr viele Optionen bleiben ihnen nämlich gar nicht. Ein Bündnis mit Union und FDP schließen sie selber aus, eine "Ampel" mit SPD und Grünen lehnen die Liberalen strikt ab, und zu einer Koalition mit Grünen und Linkspartei sagt die SPD Nein. Da bleibt allenfalls Schwarz-Grün oder Rot-Grün, wobei es für beides schon rechnerisch in einem Fünf-Parteien-Spektrum kaum reichen wird. Oder eben erneut der Platz in der Opposition.
Dafür eignen sich die Beschlüsse, die die Basis durchgesetzt hat, auch bestens. Die Parteiführung müsste froh sein, wenn ihr ein Mitregieren erspart bliebe. Denn das Wahlprogramm strotzt nur so vor teuren Versprechen. So sollen Belastungen wie Praxisgebühr und Medikamenten-Zuzahlungen fallen und Mindestlöhne per Gesetz kommen. Und es werden eine Million neue Jobs versprochen und Studierenden finanzielle Zusagen gemacht. Wer das bezahlen soll, bleibt vage.
Dieser Strauß Wohltaten mag für Stimmenfang geeignet erscheinen, als Regierungsprogramm taugt er nicht. Die Grünen waren schon mal realistischer.
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