Neue OZ: Kommentar zu Europarat
Deutschland
Rassismus
Osnabrück (ots)
Gesetzlich gefördert
Rassismus ist derzeit in Deutschland kein großes Problem: Dieses Fazit der durchaus sensiblen Kommission des Europarates erfreut. Vor allem auch deshalb, weil die Experten zwar eine Präsenz des Themas bei einigen Parteien monieren, aber keinen Zulauf in gefährlichem Maße erkennen.
Irritieren muss dagegen, was die Kommission dem Staat bescheinigt. Denn ein etwa im Schulsystem institutionell verankerter und teils gesetzlich geförderter Rassismus ist ja noch schwieriger erklärbar als das Vorhandensein von Ressentiments in dunklen Ecken und dumpfen Schichten der Bevölkerung.
So ist das gelobte Antidiskriminierungsgesetz nur auf Druck aus Brüssel zustande gekommen. Stattdessen wetteiferten manche Bundesländer um das schärfste Kopftuch-Verbot - mit der Folge, dass jede Trägerin als fundamentalistisch-vernagelt oder zumindest geschlechtlich unterdrückt diffamiert worden ist und nun auch außerhalb von Schulen Probleme hat.
Das hier beispielhaft mitschwingende Ziel, weniger diesen Frauen zu helfen als eine vermeintlich heile Welt nach Kräften zu verteidigen, erschwert es, eine echte und nicht symbolische Integrationspolitik zu betreiben. Die muss von Menschen anderer Herkunft etwa bei Sprache und Bildung durchaus Willen und Leistung verlangen. Ob aber jemand dabei ein Kopftuch trägt oder nicht, ist ganz und gar nebensächlich.
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