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Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse

Osnabrück (ots)

Noch nicht am Ziel
Manchmal hat eine Große Koalition auch ihr Gutes. Etwa, wenn es um
sonst kaum durchsetzbare Verfassungsänderungen geht. Die jetzt im 
Bundestag beschlossene Schuldenbremse ist ein solcher Pluspunkt. Denn
sie bietet eine gute Chance, dass der Teufelskreis aus immer höheren 
Ansprüchen an den Staat und immer drückenderen Zinszahlungen 
durchbrochen wird - kurzum, das bedenkenlose Konsumieren auf Kosten 
künftiger Generationen endlich aufhört.
Nur so lassen sich dauerhaft Investitionen in Forschung, Bildung 
und Infrastruktur finanzieren. Auch würde ohne Rückkehr zu soliden 
Staatsfinanzen langfristig die Kreditwürdigkeit Deutschlands leiden. 
Folge: Noch höhere Zinslasten, noch geringere Handlungsfähigkeit des 
Staates. Deshalb ist der neue Kurs vernünftig. Aber eine Änderung des
Grundgesetzes allein reicht nicht. Genauso wichtig ist ein 
Bewusstseinswandel der Politiker hin zu mehr Sparsamkeit.
Sonst drohen Schattenhaushalte und privatrechtlich ausgelagerte 
Risiken alles wieder aufs Spiel zu setzen. Wie so etwas geschehen 
kann, hat beispielsweise der jüngste Niedergang vieler Landesbanken 
gezeigt: Plötzlich wurden Milliardenzahlungen aus der Staatskasse 
nötig, die sich die Bürger zuvor nicht einmal in ihren schlimmsten 
Albträumen vorstellen konnten.

Pressekontakt:

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Telefon: 0541/310 207

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