Neue OZ: Kommentar zu BND-Ausschuss
Osnabrück (ots)
Politischer Budenzauber
Drei Jahre Streit, 124 Sitzungen, 6000 Protokollseiten, nahe null Erkenntnisgewinn: Das ist die vernichtende Bilanz des BND-Ausschusses. Wer anderes erwartet hatte, kennt die Spielregeln solcher Ausschüsse nicht. Sie sind in erster Linie politisches Kampfinstrument.
Deshalb hat die Opposition 2006 in seltener Eintracht darauf bestanden, die Affären des Nachrichtendienstes zu untersuchen. Deshalb lässt die Union nun jede Zurückhaltung fahren und bescheinigt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, als Kanzleramtschef eine dubiose Rolle gespielt zu haben.
Handfeste Beweise für die Vorwürfe kann die Union nicht liefern. Das war auch nicht zu erwarten, weil prüfende Blicke in die Arbeit der Geheimdienste nicht allzu tief ausfallen können. Schließlich verbietet es sich, Details ihrer Arbeit öffentlich auszubreiten. Hinzu kommt, dass Gedächtnislücken und weitgehende Aussageverbote der Regierung für wichtige Zeugen die Aufarbeitung erschwerten. Letzte Gewissheit über die Rolle des BND im Irak-Krieg, den Fall des verschleppten Deutschen El Masri oder des Guantánamo-Häftlings Kurnaz konnte es so nicht geben.
Eine wichtige Erkenntnis bringt der Ausschuss aber immerhin: Pannen der Geheimdienste sollten nicht für politischen Budenzauber missbraucht werden. Sie aufzuklären ist Aufgabe des Kontrollgremiums, das hinter verschlossenen Türen tagt. Dessen Befugnisse gilt es weiter auszubauen.
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