Neue OZ: Kommentar zu Birma
Menschenrechte
Suu Kyi
Osnabrück (ots)
China enttäuscht
Seit ihrem Wahlsieg vor fast 20 Jahren wurde Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von der Militärdiktatur drangsaliert, eingekerkert oder unter Hausarrest gestellt. Das aberwitzige Urteil macht offensichtlich: Die Hoffnung auf Wandel war eine trügerische, als Diktator Than Shwe für 2010 demokratische Wahlen versprochen hatte. Die Friedensnobelpreisträgerin und Liebling der verarmten Massen ist weiter politisch kaltgestellt. Das war das Ziel des Prozesses. Die Junta hat es erreicht - aller Empörung aus Europa und den USA zum Trotz, die teils nicht frei von Doppelmoral ist.
Sicher, China hat den stärksten Einfluss auf die Militärs. Dass Peking ihn nicht nutzt, enttäuscht, überrascht aber nicht. Die Verflechtungen sind eng. Sie reichen vom birmanischen Glücksspielparadies über den Edelstein- und Holzhandel bis hin zu Chinas strategischem Zugang zum Indischen Ozean. Aber nicht nur Peking folgt Interessen. Wenn Präsident Sarkozy in Paris scharfe Sanktionen gegen das Regime fordert, um dessen Einnahmen aus der Ausbeutung der Wälder und Rubine zu treffen, so erwähnt er nicht Birmas Gas- und Ölreserven. Das ist kein Zufall, denn wie britische und amerikanische Konzerne engagiert sich dort auch Total seit Jahren - Hand in Hand mit den Militärs und mit Erlaubnis westlicher Regierungen.
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