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Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit
Verfassungsschutz
Polizei

Osnabrück (ots)

Trauriges Schauspiel
Kurz vor der Bundestagswahl gibt der Innenminister ein trauriges 
Bild ab. Wolfgang Schäuble lässt eilig dementieren, dass er dem 
Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf neue Befugnisse geben will. 
Ihm wäre mehr Courage zu wünschen. Natürlich will er den Geheimdienst
aufrüsten, nicht erst seit gestern.
Dass der Verfassungsschutz Zugriff auf Computerfestplatten, auf 
Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie anderes mehr braucht, hat
Schäuble intern immer wieder betont. Nur weil die SPD ihn abblitzen 
ließ, stehen die Pläne noch nicht im Gesetz. Leider ist der Minister,
der sonst keine Kontroverse scheut, vor der Wahl abgetaucht: Bloß 
keine Angriffsfläche bieten, lautet die Maxime. Dabei hat der Wähler 
Anspruch auf klare Aussagen des zuständigen Ministers, warum der 
Geheimdienst welche neuen Befugnisse benötigt - gerade in der 
angespannten Sicherheitslage dieser Tage.
Das Bild, das SPD und Opposition abgeben, ist kaum besser. Ihre 
Empörung über die bei Fachpolitikern lange bekannten Pläne ist 
aufgesetzt. Offenbar war es zu verlockend, Schäuble kurz vor der Wahl
niederzumachen, statt seine Ideen sachlich zurückzuweisen. Es spricht
viel dafür, die Rechte des Bundeskriminalamts nicht auf den 
Verfassungsschutz zu übertragen. Vor allem die Tatsache, dass der 
Geheimdienst naturgemäß jenseits gerichtlicher Kontrolle handelt und 
vom Parlament nur lückenhaft beaufsichtigt wird. Leider sind 
Argumente vor der Wahl nicht gefragt - traurig.

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Telefon: 0541/310 207

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