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Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Osnabrück (ots)

Wie viel Gelb wird in der künftigen Regierung
von Unions-Kanzlerin Merkel stecken? Bei den heute startenden 
Koalitionsverhandlungen wird FDP-Chef Westerwelle auftrumpfen. Bei 
Streitthemen wie Kündigungsschutz, Gesundheitswesen und innerer 
Sicherheit dürfte er stets den Wahlerfolg der Liberalen hochhalten - 
und zugleich reichlich FDP-Ministerposten einfordern.
Die Liberalen wären aber gut beraten, nicht so zu tun, als könnten
sie vor Kraft kaum laufen. Stillstand wegen politischen Gezänks gab 
es während der Großen Koalition genug. Was angesichts der 
Weltwirtschaftskrise, horrenden Steuerausfälle und 
Arbeitsmarktprobleme benötigt wird, sind keine endlosen 
Streitigkeiten und Postengeschacher. Um einen starken Start 
hinzulegen, müssen Union und FDP vielmehr zügig einen Zukunftsplan 
vorlegen: eine überzeugende Strategie, die Deutschland wieder auf 
Wachstumskurs führt, keinen sozialen Kahlschlag riskiert und die 
Staatsverschuldung eindämmt.
Für große Steuererleichterungen, wie sie die FDP fordert, lässt 
der Schuldenberg kaum Spielraum, sehr wohl aber für Nachbesserungen 
im Steuerrecht oder der Hartz-IV-Gesetzgebung. Wichtig ist aber auch:
Die einschläfernden Momente des Wahlkampfes dürfen sich nicht in der 
neuen Regierung fortsetzen. Merkel wünscht sich Aufbruchstimmung. Gut
so. Die Kanzlerin sollte jedoch selbst stärker dazu beitragen.

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