22.10.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Für dumm verkauft

Bedeutet Schwarz-Gelb Aufbruch? Zeigt die neue Regierung Mut, 
damit der klingende Titel des Koalitionsvertrags "Unseren Wohlstand 
für morgen sichern" zum Inhalt passt? Das Kleingedruckte zeigt: Nein.
Union und FDP treibt vor allem die Suche nach Geldquellen, um 
Steuersenkungen einzulösen, die nicht zu bezahlen sind.

Der Zweck heiligt die Mittel - das hat zum Glück nicht 
funktioniert. Ohne jeden Widerspruch winkten die Abgeordneten von 
Union und FDP einen Schattenhaushalt durch, in dem die Regierung 
Milliardenschulden parken wollte. Gut, dass öffentliche Empörung und 
warnende Rechtsexperten die Rechentricks zur Schönung der Bilanzen 
gestoppt haben. Den Bürgern bleibt das schale Gefühl, für dumm 
verkauft zu werden.

Das gilt auch für den von der FDP favorisierten Plan, kommunale 
Unternehmen -Stadtwerke zum Beispiel - genauso zu besteuern wie 
private. Was nach Wettbewerb und freier Marktwirtschaft klingt, ist 
eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Der Bund pumpt seine 
Steuereinnahmen um vier Milliarden Euro auf. Wenn aber Müllabfuhr, 
Abwasserentsorgung und Busverkehr weiter klappen sollen, sind 
Preiserhöhungen unausweichlich.

Sieht so der Wohlstand von morgen aus?

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