15.11.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu niederländische Kfz-Steuer

Schlechtes Vorbild

Niemand hat etwas gegen eine gerechte Art der Kfz-Steuer. Und 
jeder Versuch, Autofahrer zum Bus,- Bahn- und Fahrradfahren zu 
ermutigen, ist an sich lobenswert. Aber die niederländische Lösung 
wirkt erschreckend: Jeder, der auch weiterhin sein Auto benutzen 
will, muss ein Ortungsgerät installieren lassen. Er hat schlicht 
nicht mehr die Wahl, ob er mit einem GPS-basierten Navigationssystem 
unterwegs sein möchte oder doch lieber mit dem zum Ausspionieren 
gänzlich ungeeigneten Autoatlas.

Zwar versichert die niederländische Regierung, dass der 
Datenschutz gewährleistet sein wird. Aber das kann angesichts von 
immer wieder auftretenden Datenpannen - in Deutschland gerade erst 
beim Internetportal SchülerVZ, bei der Bundesagentur für Arbeit und 
beim Finanzdienstleister AWD - niemand so recht glauben.

Außerdem geht es nicht allein um die Frage, ob Informationen über 
die Autofahrten harmloser holländischer Bürger irgendwann in 
unbefugte Hände geraten. Das Problem ist grundsätzlicher. Was wird 
durch dieses System theoretisch möglich? Und wie lange wird es 
dauern, bis die Möglichkeiten genutzt werden? Man kann den gläsernen 
Bürger nicht wieder zur Gänze verhüllen. Aber ein paar Freiräume muss
man ihm lassen. Bleibt zu hoffen, dass die niederländische Idee nicht
zum Vorbild für eine mögliche Maut-Einführung in Deutschland wird.

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