Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
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Osnabrück (ots)
Schlechte Lösung
Ursula von der Leyen hat das Arbeitsministerium zu einem schwierigen Zeitpunkt übernommen. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Und ausgerechnet in dieser heiklen Phase muss nun auch noch die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern neu geregelt werden. Leider zeichnet sich dabei eine schlechte Lösung ab.
Denn natürlich bedeutet es neue Reibungsverluste und Unruhe, wenn die Zuständigkeiten bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern wieder getrennt werden. Hilfe aus einer Hand - dieses Prinzip hat sich bewährt. Darin sind sich die meisten Experten und zahlreiche Politiker einig. Doch damit ist künftig wieder Schluss, weil die Koalition das Angebot der SPD ausschlägt, das Grundgesetz zu ändern. Dabei gibt es auch in ihren Reihen viele Anhänger einer solchen Lösung, mit der alles beim Alten hätte bleiben können. Nur konnten sie sich bedauerlicherweise nicht durchsetzen.
Zu begrüßen ist dagegen von der Leyens Ansage, dem Missbrauch der Zeitarbeit einen Riegel vorzuschieben. Dieses Instrument war geschaffen worden, um Unternehmen flexibler zu machen. Doch im Ergebnis werden in vielen Fällen reguläre Jobs ersetzt, und dies auch noch durch schlechter bezahlte Kräfte. Dieses Lohndumping muss mit allen Mitteln gestoppt werden - je schneller, desto besser.
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