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Neue OZ: Kommentar zu Jahreswirtschaftsbericht

Osnabrück (ots)

Seriöse Prognose
Vorsicht prägt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. 
Mit ihrer Prognose von 1,4 Prozent Wachstum bleibt sie deutlich 
hinter anderen Vorhersagen zurück. So erwarten Bundesbank, OECD sowie
Wirtschaftsweise 1,6 Prozent und deutsche Wirtschaftsforscher bis zu 
2,1 Prozent.
Gemessen daran, dürfte sich die Regierung mit ihrer Annahme auf 
der sicheren Seite bewegen. Da hat Wirtschaftsminister Rainer 
Brüderle vollkommen recht. Die Prognose ist von einer Seriosität, 
welche die schwarz-gelbe Koalition schon schmerzhaft vermissen ließ -
so etwa, als sie Hoteliers ein Milliarden-Steuergeschenk machte.
Mit solchen überflüssigen Maßnahmen für eine spezielle Klientel, 
die viel kosten, aber wenig oder nichts bewirken, muss endgültig 
Schluss sein, ebenso wie mit Abwrackprämien, die nur Strohfeuer 
auslösen. Wenn überhaupt, dann sollte der Staat Infrastruktur und 
Bildung fördern und so die Zukunftschancen des Landes langfristig 
verbessern.
Im Übrigen gilt es, die explosionsartig gestiegene Neuverschuldung
des Staates drastisch zurückzuführen. Ihre eigentliche 
Bewährungsprobe steht der Koalition damit noch bevor. Denn die 
Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Aber die 
Belastungen sollen ja gerade sinken und nicht steigen...

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