Neue OZ: Kommentar zu Debatte um Spitzensteuersatz
Osnabrück (ots)
Bewährte Taktik
Es ist taktisch klug von Ministerpräsident Peter Müller, entgegen der veröffentlichten Mehrheitsmeinung der CDU einen höheren Spitzensteuersatz zu fordern. Erstens würde ein solcher Schritt dem grünen Koalitionspartner an der Saar gefallen, der seine Zustimmung zur Senkung dieses Steuersatzes auf Bundesebene während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders längst bereut. Bewährte Taktik
Wichtiger für die Union ist aber der zweite Aspekt: Die geplanten Einschnitte in den Etat des Bundesarbeitsministeriums werden ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit den Vorwurf des Sparens bei den Ärmsten einbringen. Dem muss sie etwas entgegensetzen können, will sie nicht noch mehr Wahlen wie in NRW verlieren. Es ist also gut möglich, dass Müllers Vorstoß mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist.
Den Bürgern vieles abverlangen und ihnen vorgaukeln, dass es dabei gerecht zugeht - diese Taktik hat sich für die Bundesregierung gerade erst bei der politischen Durchsetzung des gigantischen Hilfspakets für die Griechen bewährt. Dabei ist unklar, wie scharf die Finanztransaktionssteuer als Waffe gegen die Anti-Euro-Spekulanten wirklich sein wird.
Ebenso fragwürdig ist die Wirkung eines höheren Spitzensteuersatzes für die Staatseinnahmen. Dagegen sind die Folgen von Kürzungen im Sozialetat leicht vorherzusehen. Sie werden für Millionen schmerzhaft sein.
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