Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Kopfpauschale
CSU
Osnabrück (ots)
Nur Blockieren reicht nicht
Nicht nur die Steuerreform, sondern ein weiteres Kernvorhaben der FDP in dieser Wahlperiode geht voraussichtlich den Bach runter: die Umwandlung der Finanzierung im Gesundheitswesen zur Kopfpauschale. Es ist ein Bereich, in dem die Politik dringend handeln muss, denn für 2011 erwarten Experten in der gesetzlichen Krankenkasse ein Rekorddefizit von bis zu elf Milliarden Euro.
Minister Philipp Rösler hat gehandelt und einen Entwurf vorgelegt. Schon bisher musste der Liberale seine Reformpläne für eine Gesundheitsprämie abspecken, weil angesichts der klammen Kassen kein Steuerzuschuss da ist. Nun aber droht Röslers Vorhaben ganz zu scheitern. Nicht allein Krankenkassen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Opposition tadeln die Kopfpauschale, auch die CSU stemmt sich dagegen.
Mit markigen Worten lehnt vor allem Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder das Vorhaben ab. Mit dieser Blockade aber macht er es sich zu leicht. Zwar kann man gegen Röslers Entwurf einer 30-Euro-Prämie manches einwenden, etwa, sie sei bürokratisch, unübersichtlich und damit lasse sich der Kostenanstieg nicht dämpfen. Aber eine Alternative hat die CSU auch nicht zu bieten. Söders Blockade wäre glaubwürdiger, wenn er selbst realistische und umfangreiche Sparvorschläge bei den Gesundheitsausgaben machen würde.
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