Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Parteien
NRW
Osnabrück (ots)
Zimmer frei
Das wird eine bunt gemischte Wohngemeinschaft. SPD und Grüne in NRW planen eine offene Zweierbeziehung: Unter ihrem Koalitionsdach soll stets ein Gästezimmer frei sein; schließlich setzt Rot-Grün auf wechselnde Partner. Die Frage ist nun, wer sich wann und wie oft ins Gästebett legt. Nur die Linken? Oder auch mal Christdemokraten oder Liberale?
Theoretisch sind alle aufgefordert mitzumachen. Doch klingen die ersten Signale aus den Koalitionsverhandlungen für FDP und CDU alles andere als einladend. Denn die schnell vereinbarte kleine Schulreform mit der Abschaffung der Kopfnoten läuft auf eine klare Korrektur schwarz-gelber Beschlüsse hinaus. Die Linken betonen dagegen die weitgehende Übereinstimmung ihrer Vorstellungen mit den Programmen der künftigen Regierungspartner. Und so zeichnet sich bereits zum Auftakt der Koalitionsgespräche ab, für wen die rot-grüne Tür am weitesten offen steht: für Dunkelrot.
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kann es drehen und wenden, wie sie will - sie umweht schon jetzt ein Hauch von Ypsilanti. Denn ihr Modell einer Minderheitsregierung läuft auf eine Tolerierung durch die Linken hinaus. Genau das hatte sie aber eigentlich vermeiden wollen. Doch ein Zurück gibt es nicht mehr. Kraft ist zum Erfolg verdammt. Allein die Grünen stehen fest an ihrer Seite. Alle anderen werden versuchen, ihr möglichst viele Kompromisse abzuringen (die Linken) oder ihr das Leben schwer zu machen (CDU und FDP). Keine guten Aussichten für Nordrhein-Westfalen.
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