Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Tabaksteuer
Osnabrück (ots)
Kleinklein
Die Bundesregierung wird ihren Ruf nicht los, ein Kabinett der Hütchenspieler und Klientelpolitiker zu sein. Mit dem schwarz-gelben Kompromiss zur Ökosteuer fühlen sich viele Bürger abermals für dumm verkauft. Das Gefühl trügt sie nicht. Zwar ist es vernünftig, die Rabatte bei der Ökosteuer für Industriezweige mit hohem Energiebedarf langsamer abzubauen. Das bewahrt gerade kleinere Betriebe und ihre Belegschaften vor Kostensprüngen. Die Koalition macht es sich aber zu einfach, wenn sie sich das Geld nun über die Tabaksteuer bei den Rauchern zurückholt.
So verfestigt sich nach dem Milliardengeschenk für Hoteliers, der Gesundheitsreform auf dem Rücken der Versicherten oder dem Kuhhandel mit den Atomkonzernen der Eindruck einer Klientelpolitik mit sozialer Schieflage. Da hilft auch die Ausrede der Bundesregierung nicht, eine höhere Tabaksteuer schaffe sinnvolle Anreize, weniger zu rauchen. Das mag sein, war aber ganz sicher nicht das Motiv der Koalition. Sie verharrt mit dem Griff in die Taschen der Raucher im finanzpolitischen Kleinklein. Der Dschungel der Subventionen und Steuerrabatte wuchert auch unter Finanzminister Schäuble weiter. Die Chance für den oft versprochenen großen Wurf im Steuerrecht hat die Koalition abermals vertan. So kommt Schwarz-Gelb nicht aus dem Stimmungstief.
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