Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Osnabrück (ots)
Gesicht gewahrt
Der nervige, endlos wirkende Schaukampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Sachen Hartz IV ist unterbrochen - vorerst. Nun ist es gut, dass beide Seiten nach sieben Wochen Verhandlungen überraschend den Vermittlungsausschuss angerufen haben.
Dieses Vorgehen garantiert zwar noch lange kein greifbares Ergebnis zugunsten der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Doch zumindest kann die Opposition wie die Bundesregierung ihr Gesicht wahren. Bei einer Ablehnung im Bundesrat wären beide Seiten blamiert gewesen.
Der jüngste Schritt ist vor allem der Vernunft der Ministerpräsidenten zu verdanken, allen voran dem Sozialdemokraten Kurt Beck, der Unterstützer im Unionslager gefunden hat. Zweifellos profiliert sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident vor der Landtagswahl am 27. März. Zugleich stand Beck wie andere regierende Sozialdemokraten in den Ländern unter Druck. Denn das Angebot der Koalition, die Kommunen um einen Milliardenbetrag zu entlasten, trug mit zum Einlenken bei.
Doch entscheidend ist, dass nun die Türen wieder für Gespräche offen sind. Das ist auch deshalb sinnvoll, weil sonst die Sozialrichter begonnen hätten, für jeden einzelnen Fall neue Regelsätze festzulegen. Diese Situation wäre für die Politik unerträglich gewesen. So aber kann - und muss - weiter verhandelt werden.
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