Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Haushalt
Schulden
Osnabrück (ots)
Was für ein Armutszeugnis
Merkwürdig, diese Stille. Da steigen die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden auf fast zwei Billionen Euro an, und es passiert: nichts. Gerade so, als sei das Schuldenwachstum ein Naturgesetz. Ausgerechnet in dem Land, das als Stabilitätsanker der Gemeinschaftswährung Euro gilt. Was übrigens über die langfristige Stabilität der Währung schon eine ganze Menge sagt.
Wenn das hierzulande so strapazierte Wort Skandal einmal seine Berechtigung hätte, dann hier: Ein schlimmeres Armutszeugnis für die Finanzpolitik als das 304-Milliarden-Euro-Wachstum der öffentlichen Schulden lässt sich kaum denken. Auch nicht im Jahr eins nach der Finanzkrise. Zumal sich der Staat 2010 kaum retten konnte vor Einnahmen. Auf bessere Zeiten zu hoffen wäre idiotisch. Sie sind schon da. Allein, sie bleiben wie die Super-Boomjahre 2006 und 2007 für die Sanierung der Haushalte ungenutzt.
Das Schlimmste daran: In dem Maß, in dem die Schulden wachsen, nimmt die Handlungsfähigkeit kommender Regierungen, nimmt die Stabilität sozialer Netze ab. Abhilfe in Form einer Währungsreform im Stil des 20. Jahrhunderts wird die Politik kaum mehr durchsetzen. Rettung durch eine immerwährende Stabilität der Banken ist ebenso wenig in Sicht. Es geht also nur über solides Wirtschaften. Doch wo ist der Ansporn? Solange Schulterzucken Schuldenrekorde begleitet, wird kein Politiker den Kurs ändern.
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