Neue OZ: Kommentar zu Urteile
NRW
Haushalt
Osnabrück (ots)
Teures Blendwerk
Vornehmstes Recht des demokratisch gewählten Parlamentes ist die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben des Staates. Dieses Recht hat sich der in Haushaltsfragen rot-rot-grün dominierte Landtag von Nordrhein-Westfalen aus der Hand winden lassen. Über seinem Etat 2010 steht nun das Urteil "verfassungswidrig". Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts macht auch den Haushalt 2011 zur Makulatur. Schließlich steht der auf ähnlich sandigem Grund wie der für das Vorjahr.
Die Schmach des Parlaments fällt in erster Linie auf die rot-grüne Regierung zurück, die diese Haushalte aufgestellt hat. An Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klebt damit erst mal das Etikett: Sie kann es nicht. Diese Niederlage geht auch politisch völlig in Ordnung. Denn zum einen ist Nordrhein-Westfalen 2010 mit Einkünften auf dem Niveau des Superboom-Jahres 2006 im Trend der sprudelnden Steuereinnahmen verblieben. Zum anderen gibt den Ausschlag für die Bewertung der Etats 2010 und 2011, dass es eben keine Konjunkturschwäche ist, die Rot-Grün so zielstrebig in die Schulden marschieren lässt. Treibende Kräfte sind zu großem Teil die Wahlversprechen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Mehr frühkindliche Bildung klingt gut, Verzicht auf Studiengebühren auch. Auf Pump finanziert, sind sie nur teures Blendwerk. Letztlich Politik zulasten derer, die heute Kinder sind.
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