Neue OZ: Kommentar zu Rüstung
Panzer
Saudi-Arabien
Osnabrück (ots)
Fragwürdig und gefährlich
Es ist gut, dass die Kirchen ihre Kritik am Panzerdeal mit Saudi-Arabien verstärken. Völlig zu Recht kritisieren sie die Abkehr vom bewährten Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Schade nur, dass die Mahnungen wohl ungehört verhallen werden. Denn die Regierung will ihren Kurs offenbar nicht korrigieren. Menschenrechtsüberlegungen, so sagt Minister de Maizière in erstaunlicher Offenheit, müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen nach seinen Worten die internationalen Sicherheitsinteressen. Das ist gefährlich und fragwürdig zugleich.
Fragwürdig, weil Opfer von Unterdrückung damit zu Randfiguren gestempelt werden, deren Leid man vernachlässigen kann. Gefährlich, weil die Regierung sich dem Verdacht aussetzt, autoritäre Regime zu stabilisieren, statt Demokratiebewegungen zu stützen. Denn ein Szenario ist nicht abzuweisen: dass die Freiheitsbewegung auch Saudi-Arabien erfasst und Demonstranten dann mit deutschen Panzern bekämpft werden, eine Horrorvorstellung.
Natürlich bleibt es wichtig, Verbündete auf der unruhigen Arabischen Halbinsel zu haben. Doch darf sich Deutschland nicht zum ängstlichen Handlanger fragwürdiger Potentaten machen, sondern muss Flagge zeigen für Freiheit, demokratische Grundrechte und soziale Reformen. Das bedeutet, Überzeugungsarbeit zu leisten und dicke Bretter zu bohren. Noch mehr Waffen braucht das Pulverfass Naher Osten dagegen nicht.
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