Neue OZ: Kommentar zu Parteien
NPD
Osnabrück (ots)
Sommertheater
Es war zu befürchten: Das mediale Sommerloch sorgt dafür, das dem staunenden Beobachter die x-te Wiederholung der fruchtlosen NPD-Verbotsdebatte zugemutet wird. Die SPD fordert ein Verbot der Rechtsausleger, die Union bremst. Alles beim Alten also, auch wenn die Sozialdemokraten tapfer von einem politischen Durchbruch sprechen. Der Bundesinnenminister schickt einen Mitarbeiter in eine Arbeitsgruppe, die ausloten soll, wie sich die Rechtsextremisten zurückdrängen lassen. Mehr ist nicht passiert. Daraus zu konstruieren, Hans-Peter Friedrich wolle nun ein NPD-Verbot in Angriff nehmen, ist abenteuerlich.
Aus guten Gründen lehnt die Union einen neuen Anlauf für ein Verbot weiter ab. Erstens müsste der Staat für ein womöglich erfolgloses Verfahren ein zu hohes Risiko eingehen. Denn das Verfassungsgericht verlangt für einen fairen Prozess, dass der Geheimdienst zuvor seine Informanten aus der Partei abzieht. NPD und Neonazi-Szene verschwänden für Jahre weitgehend vom Radar des Staates. Zweitens würde ein Verbot die Wurzel des braunen Übels kaum beseitigen. Es ist also höchste Zeit, die Scheindebatte zu beenden. Blasen die SPD-Innenminister eine finanziell schwer angeschlagene NPD mit Wählerschwund weiter zum Staatsfeind Nummer eins auf, hilft das Rampenlicht den Rechtsextremisten am Ende womöglich wieder auf die Beine. Das wäre fatal.
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