Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern
Osnabrück (ots)
Hart bleiben
Derzeit sprudeln in Deutschland erfreulicherweise die Steuereinnahmen, und wegen der guten Konjunktur sinken die Ausgaben für das Arbeitslosengeld. Dem Bundeshaushalt kommt diese Entwicklung sehr zugute: Der Staat muss sich weit weniger Geld am Kapitalmarkt leihen als in schlechten Zeiten, um die Löcher zu stopfen.
Zugleich jedoch wachsen gerade in diesen Zeiten oft die Begehrlichkeiten der Fachpolitiker und Minister. Ihr Wunschzettel wird meistens länger und länger. Die Abgeordneten im Haushaltsausschuss sollten dennoch hart bleiben und nicht nachgeben. Denn auch 2012 muss der Bund weitere Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe aufnehmen, und selbst wenn die Neuverschuldung geringer wird, herrscht noch längst kein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben.
Zugleich schleppt der Staat einen riesigen Berg an Altschulden mit, der selten erwähnt wird und deshalb allzu leicht in Vergessenheit gerät. Dabei sind die Kosten der Verschuldung hoch: Zwölf Prozent seiner Ausgaben muss der Bund allein in diesem Jahr nur für Zinsen aufwenden. Der Staat droht noch immer in Schulden zu ertrinken. Und nach wie vor sind langfristige Probleme der öffentlichen Haushalte, bedingt durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft mit ihren Folgen, nicht gelöst. Es ist somit besser, Schulden abzubauen, als Steuern zu senken. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Haushaltspolitiker verdienen daher Unterstützung.
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