Neue OZ: Kommentar zu EU
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Gipfel
Osnabrück (ots)
Souveränität gefordert statt Zaudern und Zögern
Mit Weitblick gilt es, das große Ganze, nämlich Europa, im Auge zu haben und nicht in Klein-Klein zu agieren. Die EU befindet sich derzeit in ihrer größten Krise, Mitgliedstaaten wie Griechenland stehen vor dem Bankrott und können nur durch den gemeinsamen Rettungsschirm gerettet werden.
Wie mutet es da an, dass die deutsche Bundeskanzlerin als europäische Spitzenkraft sich die Zustimmung von Fraktionen und Koalition schon fast erbetteln muss? Anstatt mit gestärktem Rücken und Entscheidungskompetenz am Sonntag nach Brüssel reisen zu können, muss sie taktieren, um die schwarz-gelbe Koalition oder einen eingeschnappten bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wieder in die Spur zu bringen.
Souveränität der politischen Klasse sieht anders aus. Die Macher der deutschen Wiedervereinigung und die Architekten der Europäischen Union um Angela Merkels "Entdecker" Helmut Kohl herum sind jedenfalls nicht so zaudernd und ängstlich vorgegangen.
Die Zweiteilung des EU-Gipfels darf Jean-Claude Juncker, ein glühender Europäer, in der Außenwirkung zu Recht als "desaströs" bezeichnen. Diese Unsicherheit in Europa spiegelt sich auch in der Stimmung der Wirtschaft wider. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum vierten Mal in Folge gesunken. Nur eine nachhaltige Lösung der EU-Finanzkrise bringt Vertrauen zurück und sichert langfristig den Euro und damit unseren Wohlstand.
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