Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Terrorismus
Osnabrück (ots)
Böses Erwachen
Es reicht: Schlimm genug, dass es Politik und Justiz nicht schaffen, die fremdenfeindlichen Hetzer der NPD in die Schranken zu weisen, jetzt wird auch noch Versagen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus offenbar. Die Folge: eine der fürchterlichsten Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik. Allem Anschein nach sind die Behörden, speziell die Verfassungsschutzämter, nicht gut genug vernetzt. Bitter rächt sich auch, dass allzu häufig von Einzeltätern die Rede war. Ja es ist nicht einmal auszuschließen, dass ausländerfeindliche Vorurteile den Blick auf die Hintergründe der sogenannten Döner-Morde versperrt haben.
All dies gilt es lückenlos aufzuklären. Zudem muss die Kontrolle der Geheimdienste verschärft werden. Denn es kann nicht sein, dass die Verfassungsschützer einerseits nicht auf den Einsatz von V-Leuten verzichten wollen, es andererseits aber nicht schaffen, Neonazis im Auge zu behalten, die als potenzielle Bombenbauer aufgefallen sind. Das wirft Fragen auf: Muss man hier von Unfähigkeit ausgehen? Oder von Unwilligkeit, bestimmte Straftäter zu verfolgen? Und wie lange soll eigentlich noch Steuergeld für V-Leute in der Neonazi-Szene ausgegeben werden? Steht der Nutzen in vernünftigem Verhältnis zum Aufwand? Oder füttert der Staat hier eine Schlange, die er eigentlich zu bekämpfen versucht?
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