Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Terrorismus
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Osnabrück (ots)
Erst der Anfang
Ein Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsterrorismus? Bundesinnenminister Friedrich setzt große Hoffnungen in die neue Neonazi-Datei. Bitter freilich, dass erst zehn Menschen sterben mussten, bevor die Politik der Gefahr von rechts die Aufmerksamkeit widmete, die sie schon seit Langem verdient. Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn Fahnder weitere Instrumente in die Hand bekommen, um den braunen Sumpf trockenzulegen. Dazu ist sinnvollerweise auch schon ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegründet worden.
Dennoch bleibt Skepsis geboten. Denn es mangelt in Deutschland weniger an Gesetzen als an ihrem konsequenten Vollzug. Ansonsten hätten zwei bereits von den Behörden beobachtete Verdächtige kaum untertauchen und jahrelang mordend durchs Land ziehen können. Dass sie sich überdies als mutmaßliche Rechtsterroristen entpuppten, gab dem Desaster dann noch eine zusätzliche politische Dimension.
Neben dem operativen Versagen muss deshalb schonungslos aufgeklärt werden, weshalb die Behörden, tödlich lange, auf einem Auge blind gewesen sind. Die Untersuchungsausschüsse, die der Bundestag und zwei Landtage einsetzen wollen, sind von höchster Wichtigkeit, damit Deutschlands Ansehen im Ausland nicht nachhaltig Schaden nimmt. Zur Lösung der Neonazi-Frage gehört freilich auch, endlich konsequenter gegen geistige Brandstifter vorzugehen und die NPD zu verbieten.
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