14.02.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Sonderabgabe für Kinderlose

Polemik ist verfehlt

Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen und die Sonderabgabe für Kinderlose in der Sozialversicherung abgelehnt. Die Kanzlerin beendet damit die unionsinterne Debatte. Auch deshalb wird sich der umstrittene Vorstoß nicht durchsetzen lassen. Ob die Zusatzzahlung richtig ist, mag dahingestellt sein. Gegen den Vorschlag spricht vor allem eine Benachteiligung der ungewollt Kinderlosen. Außerdem sind Belohnung und Förderung politisch geschickter als Strafe und Zwang.

Aber die schrille Empörung und Polemik, die den jungen Unionspolitikern wegen ihres Vorschlags entgegenschlagen, sind unangebracht. Ihr Vorschlag einer Sonderabgabe war keineswegs eine Schnapsidee, denn das Grundanliegen ist angesichts des Generationenvertrags und der gewaltigen Sprengkraft des demografischen Wandels goldrichtig. Schon jetzt zahlen übrigens Kinderlose einen leicht höheren Zuschlag in der Pflegeversicherung. Der Staat hat ihn eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom April 2001 eine Benachteiligung von Eltern festgestellt hatte.

Tatsächlich gibt es noch immer eine Gerechtigkeitslücke zulasten kinderreicher Familien. Frauen, die zugunsten der Erziehungsarbeit ganz oder teilweise auf ihren Beruf verzichten, sind finanziell schlechtergestellt. Daran sollten auch jene denken, die sonst so gerne das Wort Solidarität in den Mund nehmen.

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