Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt
Osnabrück (ots)
Merkels Coup
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht viel weiter, als es den meisten Politikern und Bürgern bislang bewusst war.
Zur Sache: Das Budgetrecht ist das Königsrecht der Parlamente. Dieses Recht wird aber eingeschränkt, wenn andere Staaten die Möglichkeit bekommen, Deutschland wegen Nichteinhaltung der nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Genau dies ist der Kern des Fiskalpakts. Auf Angela Merkel kommen jetzt neue schwierige Gespräche zu. Denn erst unlängst hat sich gezeigt, dass sie sich auf ihre Kanzlermehrheit nicht verlassen kann. Darüber hinaus benötigt sie nun auch noch massenhaft Stimmen der Opposition.
Sozialdemokraten und Grünen bietet sich damit die Chance, Gegenleistungen zu fordern, allen voran Wachstumsimpulse für Krisenstaaten. Sonst oft handzahm, sollte die Opposition zeigen, dass sie Biss hat. Das ist nicht nur mit Blick auf die EU von Bedeutung, sondern wird auch viel über künftige Wahlchancen aussagen.
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