Neue OZ: Kommentar zu "PlVereinhG"
Ramsauer
Osnabrück (ots)
Ramsauer ohne Mut
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat eine schöne Beschäftigungsmaßnahme für seine Mitarbeiter gefunden. "PlVereinhG" heißt die Abkürzung des neuen Gesetzes zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren". Hinter diesem Zeugnis bürokratischer Kreativität steht der Wunsch, den Geist des "Stuttgart-21"-Schlichters Heiner Geißler in Paragrafen zu gießen: Die Bürger sollen noch früher bei Bauvorhaben mitsprechen. Das klingt applauswürdig. Doch in Wahrheit gab es selten ein nutzloseres Gesetz. Ramsauer dürfte damit nicht kürzere, sondern längere Planungsverfahren erreichen.
Mehr Tempo wäre nötig. Ob Stromtrasse, Autobahn, Eisenbahnstrecke oder Kraftwerk: Es bedarf in der Regel Jahrzehnte, vieler Prozesse, Versammlungen und Heerscharen von Gutachtern, bevor ein Spatenstich gesetzt wird - sofern kein Juchtenkäfer auftaucht. Bürger und Umweltfunktionäre haben nicht zu wenig Einfluss, wie oft behauptet wird. Die Verfahren sind vielmehr zu lang. Hier müsste der Gesetzgeber nachbessern, ohne demokratische Rechte zu beschneiden. Da traut sich Ramsauer aber leider nicht heran. Weniger Geißler-Romantik, mehr Mut müsste der Minister zeigen. Denn die Mehrheit der Bevölkerung - auch das zeigt Stuttgart - wählt den Fortschritt: Schön, dass nun ein Grünen-Ministerpräsident den Bahnhof bauen muss, den er verhindern wollte.
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