Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Niederlande
Osnabrück (ots)
Mit bitterem Nachgeschmack
Für Ministerpräsident Mark Rutte ist es ein großer Erfolg, dass das niederländische Parlament den Fiskalpakt gebilligt hat. War seine Regierung doch vor wenigen Tagen zurückgetreten, weil der Rechtspopulist Geert Wilders der Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten wegen ihres Sparkurses die Zustimmung versagt hatte. Die eigene Mehrheit in der Volksvertretung ist damit verloren.
Der späte Triumph der Mitte-rechts-Regierung wird aber vermutlich einen bitteren Nachgeschmack haben. Denn: Bis zur Neuwahl im September müssen die Parteien auf Stimmenfang gehen. Harte Sparkonzepte mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Anhebung des Rentenalters und Zuschlägen bei Krankenversicherungsbeiträgen werden bei den Wählern nicht gut ankommen. Wahrscheinlicher ist, dass die Gegner des Fiskalpakts, etwa die Sozialdemokraten und auch Wilders, mit ihrem Nein zur Rosskur bei den Bürgern punkten. Besonders Wilders spielt sich inzwischen zum sozialen Mahner auf. Der Islamhasser hat erkannt, dass ausländerfeindliche Parolen nicht mehr ziehen wie einst. Daher schwenkt er nun auf sozialpolitische Themen um. Die Niederländer dürfen sich nicht von seiner Polemik blenden lassen. Sie müssen erkennen, dass ihr Land keine andere Chance hat, als den Gürtel drastisch enger zu schnallen und zu sparen. Alles andere triebe den Staat tiefer in die Krise.
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