Neue OZ: Kommentar zu Energiewende
Seehofer
Osnabrück (ots)
Warum erst jetzt?
Plötzlich kommt Hektik auf in deutschen Ministerien und im Kanzleramt. Unter großem Druck wird nach Wegen gesucht, den kriselnden Euro-Staaten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu geben. Das ist aller Ehren wert. Nur drängt sich mehr und mehr eine peinliche Frage auf: Wieso erst jetzt?
Bitter rächt sich gegenwärtig, dass das maßgeblich von Deutschland bestimmte Krisenmanagement sich allzu sehr auf Sparen und Haushaltskonsolidierung beschränkt hat. Der Kurs ist zwar grundsätzlich richtig, weil viele Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Doch hat diese Politik heftige Nebenwirkungen: sinkende Nachfrage, Rezession sowie Massenarbeitslosigkeit und soziale Not.
Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern. Denn wer den Menschen auf einem havarierten Schiff helfen will, der darf sich nicht darauf beschränken, Lecks zu stopfen - er muss dem Schiff auch neuen Schub geben, damit es das rettende Ufer erreicht.
Die Maßnahmen, die jetzt erörtert werden, sind mithin überfällig. Bürokratie abbauen, den Arbeitsmarkt flexibilisieren, Unternehmen verschlanken und effizienter machen, steuerliche Anreize setzen, Deutschland hat all das schon hinter sich und gilt zu Recht als vorbildlich, auch wenn sich nicht alles eins zu eins von einem Land aufs andere übertragen lässt. Eines aber darf nicht geschehen: Dass erneut versucht wird, die Schuldenkrise durch neue Schulden zu lösen.
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