Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück (ots)
Unbeeindruckt und kompromisslos
Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission reicht Klage ein, weil Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umsetzt. Anders formuliert: Brüssel akzeptiert nicht länger Deutschlands Sonderrolle, denn alle anderen EU-Länder sammeln längst Daten oder sind auf dem Weg dahin. Völlig festgefahren ist der Dauerkonflikt zwischen Justiz- und Innenministerium. Gerade hier zeigt sich die Zerstrittenheit von Schwarz-Gelb so klar wie sonst nirgendwo.
Am Zug wäre jetzt vor allem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die liberale Justizministerin zeigt sich unbeeindruckt. Lieber nimmt sie eine mögliche Strafe in Millionenhöhe auf Kosten des Steuerzahlers in Kauf. Zugleich setzt sie auf Zeit. Aber das kann keine Lösung sein. Kriminelle dürften ihr Dankesschreiben schicken. Denn die Fahnder sind nicht daran interessiert, Informationen über IP-Adressen, Telefonnummern und Handy-Standorte zu bekommen, weil sie besonders gerne Daten sammeln. Sondern, um besser ermitteln zu können. Dieser Wunsch von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern scheint der Ministerin egal zu sein. Sie will, kostet es, was es wolle, die FDP als Partei der Bürgerrechte profilieren. Immerhin gelingt es ihr, dass die Liberalen näher zusammenrücken. Das haben sie auch ihrem Gegner, Innenminister Hans-Peter Friedrich, zu verdanken. Denn die CSU will sich ebenfalls profilieren. Sonst hätte sie längst Kompromisse angeboten.
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