Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzen
Osnabrück (ots)
Erfolg für alle Parteien
In Krisenzeiten ist es notwendig, dass alle näher zusammenrücken. Das gilt nicht nur für die Staaten der Euro-Zone und der Europäischen Union, sondern auch für die Abgeordneten in Deutschland. Daher ist es zu begrüßen, dass sich SPD und Grüne mit CDU, CSU und FDP nun endlich bei der Börsensteuer geeinigt haben. Der Kompromiss ist ebenso das Verdienst der Opposition wie der Liberalen, die lange blockiert hatten und sich nun flexibel zeigen. Ihre Bedenken, Nachteile für Kleinsparer, Beeinträchtigungen der Verträge zur Altersvorsorge, ließen sich weitgehend ausräumen. Alle können die Einigung als Erfolg verbuchen.
Nun wird Deutschland bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene erneut vorpreschen. Illusorisch ist dabei, dass sich alle 27 EU-Staaten einigen werden. Aber es wäre schon ein Fortschritt, wenn lediglich einige Länder dabei wären. Zu hohe Erwartungen an die Börsensteuer sind allerdings weit verfehlt. Sie wird sich nicht als grandiose Wunderwaffe erweisen. Doch vom Grundsatz ist es nur gerecht, die Banken und andere Akteure am Finanzmarkt ins Boot zu holen, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Das darf nicht allein dem Steuerzahler überlassen bleiben. Noch entscheidender als die neue Steuer ist, dass der Fiskalpakt dank der Einigung näherrückt. Er trägt dazu bei, den Euro zu retten.
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