Neue OZ: Kommentar zu Energie
Atom
Osnabrück (ots)
Merkels unprofessionelle Energiepolitik
Schon gleich nach dem abrupten Atomausstieg hatten RWE und Eon eine Klage in Aussicht gestellt. Jetzt steht erstmals eine Schadenersatzsumme im Raum: rund 15 Milliarden Euro. Sollte das Verfassungsgericht den Energiekonzernen recht geben, wäre das ein herber Schlag für den Steuerzahler, und eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Das Verfahren wird sich um die Frage drehen, ob die Merkel-Regierung durch ihre 180-Grad-Wende infolge der japanischen Atomkatastrophe faktisch eine kalte Enteignung betrieben hat. Oder stellten die zivilen deutschen Nuklearanlagen ein so großes Sicherheitsrisiko dar, dass ein solcher Eingriff in die Eigentumsrechte von Unternehmen gerechtfertigt ist? Dies wird die Bundesregierung in Karlsruhe beweisen müssen. Dass die Katastrophe von Fukushima dafür allein ausreicht, darf bezweifelt werden. Schließlich gilt Deutschland nicht als Risiko-Erdbebengebiet.
Die Ironie der Geschichte ist gleichwohl erstaunlich. Erst brach Schwarz-Gelb mit der Laufzeitverlängerung den rot-grünen Atomausstiegskonsens. Dann verhängt dieselbe Regierung eine rasante Energiewende und machte dabei den handwerklichen Fehler, die Energiekonzerne nicht einmal mit einzubeziehen. Die damalige Schröder-Regierung war schlauer: Sie begegnete der Gefahr einer Schadenersatzklage, indem sie die Konzerne mit ins Boot holte. Bitter, wie unprofessionell Merkels Energiepolitik ist.
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