Neue OZ: Kommentar zu Affären
EnBW
Untersuchungsausschuss
Rechnungshof
Osnabrück (ots)
Mensch, Mappus!
Neues Kapitel im Politkrimi um den Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land Baden-Württemberg: Auch der Landesrechnungshof hat das Vorgehen des einstigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus scharf gerügt. Er wirft dem CDU-Politiker vor, den Wert des Versorgungsunternehmens nicht genau genug geprüft zu haben. Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Mappus kassiert damit nun schon zum wiederholten Mal eine schallende Ohrfeige. Im vergangenen Oktober bereits hatte der Staatsgerichtshof ein klares Urteil über die Anbahnung des Deals gefällt. Demnach hätten die Gelder für die Transaktion nicht am Parlament vorbei bewilligt werden dürfen. Seitdem steht fest: Mappus handelte verfassungswidrig.
Beinahe schon beiläufig hat sich zwischenzeitlich auch noch herausgestellt, dass der einstige Regierungschef sich offensichtlich von einem Investmentbanker steuern ließ. Die Politik in den Händen profitorientierter Geschäftemacher, das ist mehr als eine These linker Systemkritiker, in Baden-Württemberg war es traurige Realität.
Mappus und seine Regierung sind, auch wegen des EnBW-Deals, Vergangenheit. Auf Schwarz-Gelb folgte Grün-Rot. Geblieben ist freilich doppelter Schaden: für das Land, das zu viel Geld bezahlt hat und nun zwei Milliarden Euro zurückverlangt. Und für die Politik, deren Ruf weit über die Grenzen des Ländles hinaus schwer beschädigt worden ist.
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