Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Frankreich
Osnabrück (ots)
Ein bisschen Diplomatie
Was hat der Bericht von Frankreichs Rechnungshof mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten zu tun? Viel. Die düstere Prognose für Frankreichs Staatshaushalt ist nicht nur eine Bedrohung für Hollandes Popularität, sondern ein weiteres Teilchen in Europas Krisen-Puzzle. Und das wirkt umso stärker vor Gaucks Hintergrund: Noch im April hatte er betont, dass der ESM vor dem Verfassungsgericht Bestand haben würde, jetzt stockt der Rettungsschirm, weil Gauck das Gesetz auf Bitten aus Karlsruhe hin nicht unterschreibt. Er steckt also mittendrin in der Streitfrage der richtigen Krisenbewältigung. Umso komplizierter war es für ihn, in versöhnlicher Mission nach Frankreich zu fahren.
Erste Risse hatte das deutsch-französische Verhältnis schon bekommen, bevor Hollandes Wahlsieg perfekt war. Zu offensiv kritisierte er die strikte Spar-Politik Angela Merkels, zu kühl waren darauf die Reaktionen der Kanzlerin. Niemand erwartete jetzt von Gauck, dass er die aktuellen Differenzen ausräumt. Seine Aufgabe war es vielmehr, an das zu erinnern, was Frankreich und Deutschland abseits der Schuldenkrise verbindet. Zum Beispiel die Überwindung der alten Feindschaft und der gemeinsame Einsatz für die bisherige Integration Europas. Wenn es derzeit auch an allen Ecken kracht - die vergangenen Erfolge bleiben eine gute Basis für etwas versöhnliche Diplomatie. Und die verschafft im aktuellen Streit eine für alle wichtige Atempause.
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