Neue OZ: Kommentar zu Europa
Klima
Emissionshandel
Osnabrück (ots)
Kostenlose Müllhalde
Es ist mehr als angebracht, den dahindümpelnden Emissionshandel neu zu verankern. Die Grundidee ist zwar nicht schlecht. Denn der An- und Verkauf von Verschmutzungszertifikaten sollte Schluss machen mit der Atmosphäre als kostenloser Müllhalde für Treibhausgase.
Leider steht jedoch der Handel mit Verschmutzungsrechten bis heute unter keinem guten Stern. Vor allem die Flut von Gratisrechten in diversen Branchen führt zum größten Übel: dem Preisverfall der Zertifikate. Denn wer auf Klimaschutz setzt, aber durch Verkauf nicht benötigter Verschmutzungsrechte kaum Geld verdient, dürfte auf solche Investitionen verzichten. Der Vorschlag von EU-Energiekommissarin Hedegaard, die Anzahl der Zertifikate zu verknappen und so teurer zu machen, animiert zumindest kurzfristig, mehr gegen den Ausstoß von Treibhausgasen zu tun. Prompt geäußerte Warnungen vor zu großer Belastung der Industrie sind der übliche Reflex. Selbst 2013, wenn die EU beim Emissionshandel den Ton angibt, werden an Industriebranchen noch rund vier Fünftel der Verschmutzungsrechte umsonst verteilt. Bemerkenswert ist, dass sich das Umweltministerium anders als das Wirtschaftsressort mit einer Bewertung zurückhält. Minister Peter Altmaier weiß, dass die Finanzierung der Energiewende auch von Einnahmen durch höhere Zertifikatepreise abhängt.
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