Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Osnabrück (ots)
Fehlerhaft, aber wichtig
Zwei Dinge bleiben vor allem von den sieben Jahren Gerhard Schröders als Bundeskanzler: sein Nein zur Teilnahme am Irakkrieg. Und die im Volksmund "Hartz IV" genannten Arbeitsmarktreformen. Sie waren das vielleicht größte sozialpolitische Reformprogramm in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung viele Fehler gemacht. So stellte das Bundesverfassungsgericht später fest, dass der Hartz-IV-Regelsatz zu niedrig berechnet war. Unter dem Strich aber hat sich die Beschäftigung in Deutschland in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt, auch dank des Reformpakets.
Es hat neue Möglichkeiten bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten geschaffen. Das gilt vor allem für die Zeitarbeit. Mit ihrer Hilfe und mit der Kurzarbeit konnten Unternehmen in der Finanzkrise 2008/09 sehr flexibel reagieren, und Hunderttausende Arbeitnehmer in der Beschäftigung halten. Dass vor allem die Zeitarbeit teilweise übertrieben genutzt wird, wie Gewerkschaften gerne betonen, ist ein Makel von "Hartz IV". Die Politik handelt hier zu zögerlich. Ihr Ziel und das der Unternehmen muss sein, so viele Arbeitnehmer wie möglich im ersten Arbeitsmarkt unbefristet zu beschäftigen. Es geht dennoch zu weit, "Hartz IV" pauschal zu verurteilen. Genauso, wie es falsch ist, die Maßnahmen nur zu loben. Arbeitsmarktpolitik ist eine immerwährende Baustelle, schon weil die Wirtschaft nie stillsteht.
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