Neue OZ: Kommentar zu Altmaier
Energiewende
Osnabrück (ots)
Hansdampf in allen Gassen
Es ist zwar verständlich, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier in Sachen Energiewende zum Hansdampf in allen Gassen wird. Die Zeit im neuen Amt als Spontan-Nachfolger von Norbert Röttgen läuft ab, noch bevor Altmaier Akzente setzen kann. Die niedersächsische Landtagswahl Anfang 2013 und die Bundestagswahl im kommenden Jahr lassen nur wenig Spielraum. Es ist daher fast unvermeidlich, dass das mit großem Brimborium angekündigte Zehn-Punkte-Programm weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Herausgekommen ist ein recht dürftiges Papier. Es listet die seit Langem bekannten Herausforderungen auf, verharrt ansonsten allerdings in Absichtserklärungen. Von neuem Schwung für Klimaschutz ist die Rede und davon, die Diskussion über die umstrittene Gasfördermethode Fracking verantwortlich zu gestalten. Mit solchen Weisheiten dürfte kein Blumentopf zu gewinnen sein.
Im Gegenteil: Wer so forsch wie Altmaier vorgeht, muss sich eines Tages an den eigenen Worten messen lassen. Ob also tatsächlich bis Ende des Jahres ein Gesetz über die bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll vorliegt, bleibt abzuwarten. Der Aktionismus, den Altmaier nun an den Tag legt, lässt vor allem einen Schluss zu: Die Regierung hat zu viele Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende auf die lange Bank geschoben, manche sogar verschlafen. Im Hauruck-Verfahren sind die Versäumnisse aber nicht aufzuholen.
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