Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse/Landtagswahl in Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Kein Kompromiss
Dass eine landeseigene Schuldenbremse geplatzt ist, hat einen klaren Grund: die bevorstehende Landtagswahl.
Alle Parteien haben es in den Verhandlungen an echter Kompromissbereitschaft mangeln lassen. So war die SPD darauf bedacht, sich ja nicht von der CDU/FDP-Koalition knebeln zu lassen: Mit dem Einlenken auf ein Verbot der Schuldenaufnahme schon 2017 hätte sie im Fall einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr Spielraum in Milliardenhöhe verloren, den sie zur Finanzierung teurer Wahlversprechen wie zusätzlicher Lehrer oder Abschaffung der Studiengebühren zwingend braucht.
CDU und FDP wiederum wollten der Opposition mit dem fixen Termin 2017 Daumenschrauben anlegen nach dem Motto: Falls ihr unseren strikten Vorgaben nicht folgt, stellen wir euch als notorische Schuldenmacher, als die "Griechen Niedersachsens", an den Pranger.
Zugestehen muss man der Regierung, dass sie mit dem kontinuierlichen Abbau der Neuverschuldung den richtigen Weg eingeschlagen hat und nur durch die Finanzkrise 2009 um den Erfolg gebracht wurde, schon früher Schulden abzubauen, statt Kredite aufzunehmen.
Dies zeigt aber auch, wie brüchig Zielvorgaben auf dem Finanzsektor sind. Einen frühestmöglichen Schulden-Stopp anzustreben ist absolut geboten; eine Garantie für die Umsetzung gibt es nicht - weder 2017 noch 2020.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell