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Neue OZ: Kommentar zu China/Solarindustrie

Osnabrück (ots)

China schlägt zurück

Wie will Deutschland, wie will Europa auf Chinas oft unfaires Wirtschaftsgebaren reagieren? Sollen Subventionen und der Diebstahl geistigen Eigentums im großen Stil toleriert werden? Oder muss der Westen darauf bestehen, dass das Reich der Mitte internationales Recht einhält?

Der Ausgang des Konflikts zwischen EU und dem asiatischen Imperium um Dumpingpreise und Billigimporte im Bereich der Solarbranche birgt Sprengstoff. Leicht kann aus dem Handelsstreit ein Handelskrieg werden, wenn die EU-Kommission tatsächlich Strafzölle gegen die mächtige chinesische Solarbranche verhängen sollte. Die roten Turbokapitalisten würden sofort zurückschlagen. Allein eine Erhöhung der Importzölle für deutsche Autos oder Maschinen hätte Auswirkungen auf hiesige Industriestandorte.

Diese Gefahr sehen die Bundesregierung und die exportorientierte Wirtschaft. Schließlich ist China mit seinen rund 1,3 Milliarden Menschen ein Wachstumsmarkt. Deshalb hat Kanzlerin Merkel erst vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in Peking der chinesischen Führung ihr Bedauern über das Antidumping-Verfahren der EU zum Ausdruck gebracht. Merkel nimmt offensichtlich lieber den Untergang der deutschen Solaranlagen-Hersteller in Kauf, als die Wirtschaftsbeziehungen zu China zu gefährden. Das mag kurzfristig klug sein. Doch auf Dauer wird Europa mit dieser Beschwichtigungspolitik in Asien verlieren.

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