Neue OZ: Kommentar zu HannBG/Groß Berßen/Möllring
Osnabrück (ots)
Brisante Frage
Von wo aus die HannBG das Beteiligungsvermögen des Landes verwaltet, hat für Niedersachsen nicht wirklich zentrale Bedeutung. Und doch steckt in dieser Frage mehr Brisanz, als manch einer glauben mag.
Als Finanzminister Hartmut Möllring den Sitz der Gesellschaft aus Verärgerung über die hohen Steuersätze in Hannover nach Groß Berßen verlegte, hakte man dies gemeinhin als eine der Eigenwilligkeiten des cleveren CDU-Politikers ab. Schließlich hatte der ja auch schon mal im Alleingang eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft - ebenfalls zum Nutzen des Landes.
Die Hauptstädter indes reagierten auf den Coup mit der HannBG erbost - und sannen auf Revanche. Die Gelegenheit dazu würde sich ergeben, wenn der jetzige Oberbürgermeister Stephan Weil Ministerpräsident werden sollte.
Doch halt! Was aus der Warte des Stadtchefs legitim erscheint, ist für den Landeschef quasi tabu. Denn den Sitz der HannBG wieder nach Hannover zu verlagern hieße, dass das Land Jahr für Jahr einige Millionen Euro mehr an Steuern zahlen müsste als bei einem Verbleib der Gesellschaft im Emsland.
Im Klartext: Weil würde dem Land Niedersachsen Schaden zufügen - und damit gegen seinen Amtseid verstoßen. Dieser verpflichtet ihn, das Wohl des Landes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Ob der Hannoveraner das wirklich riskiert?
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