22.10.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung Niedersachsen/Nord-Süd-Dialog

Späte Quittung

Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist fatal.

Die Entscheidung kam zwar überraschend, fiel aber eindeutig aus. Schonungslos stellten die obersten Richter klar, dass im Fall Nord-Süd-Dialog auch eifriges Bemühen um Aufklärung seitens der politischen Erben von Christian Wulff nicht ausreichte, um dem Informationsanspruch der Opposition gerecht zu werden. Das setzt Maßstäbe für die Zukunft; die Messlatte für die Auskunftspflicht von Regierenden ist kräftig nach oben gelegt worden. Die amtierende Koalition sollte darüber nicht lamentieren. Dass sie mit der leidigen Großveranstaltung Nord-Süd-Dialog derart in die Bredouille geraten ist, hat sie schließlich selbst verschuldet.

Anstatt von Anfang an zu erklären, dass es sich dabei um ein sinnvolles Gemeinschaftsprojekt von Niedersachsen und Baden-Württemberg gehandelt hat, bei dem man den privaten Organisator nach Kräften unterstützte, erging sich die Regierung in Geheimnistuerei und unnötigen Dementis.

Dafür hat sie jetzt eine späte Quittung bekommen. Dabei könnte sich dieses Urteil für die Regierenden am Ende noch milde ausnehmen im Vergleich zu einer eventuellen Anklage in den Korruptionsverfahren gegen Wulff und seinen Ex-Sprecher.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung

Alle Storys Alle

22.10.2012 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu CDU/Wahlen
Osnabrück (ots) - Die CDU-Großbaustelle Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in den Großstädten gefährlich an Boden verloren. Die Verantwortung dafür trägt auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat das konservative Fundament der CDU zwar in atemberaubendem Tempo kernsaniert, aber dennoch die CDU nicht ausreichend auf die Großstadtkompetenz getrimmt. Die Position in der Familienpolitik? Geändert. Die Haltung bei der Wehrpflicht? Umgekrempelt. Die ...
mehr
21.10.2012 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Libanon / Proteste
Osnabrück (ots) - Verhängnisvolle Nachbarschaft Das Schicksal der Libanesen war schon immer eng mit dem der Syrer verwoben: Diesmal, so scheint es, könnte sein ungeliebter Nachbar dem Zedernstaat endgültig zum Verhängnis werden. Jahrzehntelang hatte Damaskus die Rolle einer Vormacht im Libanon gespielt. Und auch noch nach dem Ende des blutigen 15-jährigen Bürgerkriegs 1990 standen syrische Soldaten in dem Land. Die ...
mehr
21.10.2012 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Kultur / Lesung / Breivik
Osnabrück (ots) - Wiederholen ist nicht genug Nicht der Massenmörder selbst spricht, sondern eine deutsch-türkische Schauspielerin. Ist das genug, um aus dem menschenverachtenden Plädoyer des Täters etwas Neues zu machen? Etwas, das Perspektiven verschiebt und Abgründe erhellt? Nein, es ist nicht genug. Egal, wer die Worte, die Anders Behring Breivik erst im Sommer vor Gericht verwendete, nun ausspricht: Es reicht ...
mehr