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Neue OZ: Kommentar zu Transparenzregeln/Nebeneinkünfte

Osnabrück (ots)

Geldquelle und Größenordnung

Mit ihren feineren Abstufungen klären die neuen Transparenzregeln deutlicher über Nebeneinnahmen auf. Die Größenordnungen sind künftig besser einzuschätzen und werden nicht mehr durch eine grobe Struktur verwässert: Es ist eben von Bedeutung und Interesse, ob ein Politiker 7000 Euro an Extrahonoraren einnimmt oder mal eben das Zigfache, zum Beispiel 250 000 Euro. Bislang gehörten diese Beträge zu ein und derselben Kategorie.

Wirklich durchsichtig werden die Konten von Politikern hierdurch aber nicht. Das könnte nur eine Offenlegung auf Euro und Cent. Die ist aber nur schwer durchsetzbar. Dafür müsste jeder Auftraggeber sein Einverständnis geben - aufwendige Einzelfallentscheidungen. Noch komplizierter würde es, wenn ein Politiker etwa ein Anwaltsmandat annimmt.

Zudem löst die Vorstellung vom gläsernen Politiker zu Recht Unbehagen aus: Wem nützt es, wenn er die Honorarsummen eines Politikers bis hinter das Komma kennt? Wichtiger sind doch die Geldquellen und die Größenordnungen, in denen er bezahlt wird. Erstere müssen längst angegeben werden. Letztere werden nun erkennbarer.

Der Kompromiss erfüllt mithin die Forderung nach mehr Transparenz. Komplett-Offenbarung ist kein Mittel, um Unternehmen oder Institutionen von politischer Einflussnahme abzuhalten. Das könnte nur ein Verbot von Nebentätigkeiten. Fasst man dieses heiße Eisen an?

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