Neue OZ: Kommentar zu Reformen der Sicherheitsbehörden
Osnabrück (ots)
Beschämend
Der Albtraum geht weiter: Über viele traumatisierende und bittere Jahre hinweg standen die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer selbst unter Verdacht, waren sie Ziel falscher Anschuldigungen. Dies sei eine Schande für unser Land, kritisierten führende Politiker bis hin zur Bundeskanzlerin das folgenreiche Versagen deutscher Ermittler. Wie beschämend ist es da, dass auch ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsterroristischen Mördergruppe NSU noch nicht klar ist, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig verbessert werden soll.
Stattdessen erschüttern immer neue Enthüllungen über geschredderte Akten, Vertuschungsversuche und abenteuerliche Verbindungen der Behörden in die Neonazi-Szene das Vertrauen in den Sicherheitsapparat.
Wenn Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jetzt ein zentrales V-Leute-Register verlangt, so kann man das nur begrüßen. Wie bei so vielen anderen Vorschlägen fragt man sich aber zugleich: Warum erst jetzt? Bezeichnend ist auch, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière um Vorschläge zum Umgang mit Geheimakten bittet. Wie hilflos dies klingt - ein Jahr nachdem die Öffentlichkeit von der Existenz des NSU und den Ermittlungspannen der miserabel oder gar nicht kooperierenden Behörden erfahren hat!
Dass viele Hinterbliebene unzufrieden sind mit den bisherigen Konsequenzen aus der Staatsaffäre NSU, ist nur allzu verständlich.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell