Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus
Antiterrordatei
Osnabrück (ots)
Der Teufel liegt im Detail
Bei der mündlichen Verhandlung über die Antiterrordatei haben die Karlsruher Richter Augenmaß bewiesen. Sie zweifeln an Teilen der Maßnahme gegen Anschläge, planen aber wohl nicht, das gesamte Gesetz zu kippen. Das wäre auch zu viel des Guten.
Bundesinnenminister Friedrich hat in Karlsruhe zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bedrohungspotenzial durch Terroristen hoch bleibt. Demokratien können auf Dauer nur funktionieren, wenn sie wehrhaft sind. Grundsätzlich ist gegen die Antiterrordatei daher nichts einzuwenden.
Der Teufel liegt aber im Detail. Auch die Verfassungshüter melden hier Zweifel an. Zwei Punkte stören sie vor allem: Erstens haben sie datenschutzrechtliche Einwände. So ist ihnen offenbar der Personenkreis zu unscharf umschrieben, der von der Datei erfasst wird. Auch wüssten die Richter gerne mehr darüber, welche Behörde wann Zugang zu welchen Daten hat. Daran machen die Richter ihren zweiten Kritikpunkt fest: Sie argwöhnen, die Datenbank könnte gegen das Trennungsgebot zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit verstoßen, das in Deutschland aus guten historischen Gründen Tradition hat.
Die Antiterrordatei sollte nur bestehen, wenn sie auch in diesen Punkten überzeugt. Sonst könnte sie Rechtsgrundsätze aufweichen, ohne die es keine wirklich offene Gesellschaft geben kann. Auch darin liegt eine Gefahr für die Demokratie.
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